Rechtsprechung
| BGH, 06.05.1966 - 4 StR 115/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Urteilsaufhebung wegen unterbliebener Befassung mit der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.11.1959 - 4 StR 394/59
Aufrechterhaltung der Feststellungen bei Teilaufhebung
Auszug aus BGH, 06.05.1966 - 4 StR 115/66
Da der Schuldspruch sonst keine Mängel auf weist, können die Feststellungen zur äußeren Tatseite bestehen bleiben (BGHSt 14, 30, 34) [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59]. - BGH, 11.03.1960 - 4 StR 393/59
Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung - Meineid in Tateinheit mit Betrug
Auszug aus BGH, 06.05.1966 - 4 StR 115/66
Da der Schuldspruch sonst keine Mängel auf weist, können die Feststellungen zur äußeren Tatseite bestehen bleiben (BGHSt 14, 30, 34) [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59].